Wenn es bei der gestrigen Bundestagswahl einen Gewinner gab, so ist es Guido Westerwelles FDP. Dies ist insofern paradox, als dass es sich dabei um gerade die Partei handelt, die wegen ihres entschiedenen Marktliberalismus nach menschlichem Ermessen am meisten unter der derzeitigen Wirtschaftskrise hätte leiden müssen.
Wenn überhaupt ein einzelnes Moment benannt werden kann, das der Krise zugrunde liegt, so ist dies die seit den 1980er Jahren betriebene Deregulierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Liest man heute Reden und Schriften der konservativen Granden der Anfangstage der Bundesrepublik wie Adenauer und Erhard, so erscheinen die Inhalte aus heutiger Sicht in der Tat oft wie der blanke Sozialismus. Als besonders prägnantes Beispiel sei nur der Titel von Ludwig Erhards Bestseller "Wohlstand für alle" genannt, dessen Titel dem von der Linken im jetzigen Wahlkampf verwendeten — und wegen des unausgegorenen Finanzierungskonzepts und der mangelnden Machtperspektive der Partei unseriösen — Slogans "Reichtum für alle" auf verblüffende Weise ähnelt.
Sicher ist es so, dass die Regierung Schröder im Gefolge von Tony Blairs New Labour die Deregulierungsspirale und die Erosion des Sozialstaats vorangetrieben hat wie keine andere vor ihr. Die Folgen sind bekannt: die Christdemokraten konnten die aufgelassenen, originär sozialdemokratischen Politikfelder erfolgreich besetzen — mit dem Erfolg, dass sich die klassische SPD-Wählerschaft enttäuscht der Union bzw. der Linken zuwandte.
Aber warum nun die FDP? Konservative Leihstimmen und von der Sozialdemokratisierung der Union Enttäuschte erklären den exorbitanten Zuwachs nicht allein. Ein zugkräftiges Argument im FDP-Wahlkampf war sicher die Steuersenkungsparole "Mehr Netto vom Brutto". Wie allerdings angesichts der drückenden Verschuldung von Bund und Ländern eine solche Abgabenerniedrigung aussehen soll, ohne neue Finanzierungslücken zu reißen, diese Antwort blieben die Liberalen schuldig. Bei Wählern allerdings, die sich der notwendigen Folgen nicht bewusst sind, findet eine solche Kampagne aber Anklang, wie der Wahlausgang zeigt.
In der gegenwärtigen Situation wird jede Abgabensenkung durch eine Erhöhung an anderem Ort querfinanziert werden müssen. Denkbar wäre z.B., dass das Einkommensteuersystem vereinfacht und der Spitzen- (und mit einem Quäntchen Glück auch der Eingangs-) Steuersatz abgesenkt würden. Im Gegenzug würde dann vermutlich die Mehrwertsteuer angehoben bzw. andere Abgaben wie eine Autobahnmaut für PKW oder flächendeckende Studiengebühren eingeführt werden müssen. Da diese Abgaben alle Gesellschaftsschichten in gleichem Maße betreffen, eine Absenkung der Einkommensteuer aber vornehmlich besserverdienenden Kreisen zugute kommen wird, gleichen diese Maßnahmen einer gigantischen Umverteilungsaktion von unten nach oben. Und eine 15%-FDP hätte den nötigen Machthebel, sie durchzusetzen.
Angesichts der Tatsache, dass viele Branchen wie die kreativen und sozialen Berufe zugunsten anderer Wirtschaftszweige heute ohnehin schon chronisch unterfinanziert sind und das Sozialsystem einen Wiederaufstieg aus der Hartz-IV-Falle nach Kräften erschwert, so werden sich breite Bevölkerungsschichten warm anziehen müssen in den nächsten Jahren.
Darin liegt natürlich auch eine Chance für die deutsche Sozialdemokratie: durch eine Rückbesinnung auf klassisch sozialdemokratische Themen könnte eine innere Erneuerung der Partei gelingen. Von der FDP getrieben, wird die Union diese Politikfelder räumen müssen. Nach vier Jahren einer solchen schwarz-gelben Politik werden genügend große Bevölkerungsteile existieren, um einer runderneuerten Sozialdemokratie zu Machtperspektive zu verhelfen.